Am 8.12.2024 ist die Produkthaftungsrichtlinie (RL 2024/2853) in Kraft getreten, die von den Mitgliedstaaten bis zum 9.12.2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Sie wird die […]
Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH), dass sich die Unterhaltsverpflichtung eines Elternteils mindert, sofern dieser dem unterhaltsberechtigten Kind eine Wohnmöglichkeit zur Verfügung stellt […]
Mit Inkrafttreten der Verbandsklagen-Richtlinien-Umsetzungsnovelle (VRUN) erfolgte die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 vom 25.11.2020 („Verbandsklagen-RL“) über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher ist nationales österreichisches […]